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SPD zur Regierungserklärung: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden
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SPD trägt Teil-Lockdown mit - Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen
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Städte und Gemeinden sollen über Böllerverbot zu Silvester entscheiden
Große Gruppen von Feiernden, die sich um ein Feuerwerk versammeln – das soll in diesem Jahr vermieden werden. Vor den nächsten …
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Ursprünglich hatten Bund und Länder angedacht, das öffentliche Leben lediglich für vier Wochen massiv zurückzufahren. Eine Art …
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SPD-Fraktionsvize Wiese: „Wir benötigen dringend ein Demokratiefördergesetz.“
Am Mittwoch will der „Kabinettsauschuss Rechtsextremismus“ ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie die Bundesregierung Rechtsextremismus künftig …
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Ruth Waldmann | vor 7 Stunden | Retweets: 1 | Gefällt: 3 -
BayernSPD im Landtag | vor 11 Stunden | Retweets: 2 | Gefällt: 10 -
Ruth Waldmann | vor 12 Stunden | Retweets: 3 | Gefällt: 7
