Unsere Politik

Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich die Mitglieder des OV Weiden-West/vorderer Rehbühl um 19:00 Uhr in der Gaststätte Alpenrose. Zusammensitzen und dabei aktuelle politische Themen diskutieren, das soll der Sinn und Zweck unseres Hutzaabends sein. Wir freuen uns aber auch über alle an Politik interessierten Bürgerinnen und Bürger. Herzlich willkommen !

Hutzaabend am 04.10.2018 Oktober

Zunächst haben wir alle erfreut festgestellt, dass wir unseren Antrag an die Stadtverbandskonferenz vom 30.06.18 (zur Weiterleitung an den Landes- und Bundesparteitag), inhaltlich in dem Streit um einen Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber wiederfinden. Super ! Hoffen wir, dass sich die Parteispitzen bei dieser Forderung auch durchsetzen !

Gespannt und neugierig sind wir alle hinsichtlich Wahlbeteiligung und natürlich dem Wahlergebnis am 14. Okt.!Die aktuellste Wahlprognose der ARD-Umfrage sieht uns bei weiter enttäuschenden 11 % ! Natürlich haben wir wieder heftig diskutiert, warum und weshalb: Inhalte des Wahlprogramms, wo Alleinstellungsmerkmale, Katastrophale Ereignisse in der Bundespolitik (Fall Maaßen), allg. Unzufriedenheit mit der Politik, Streit um Dieselnachrüstung (trifft wieder die kleinen Leute),Rentenkonzept , ..... ????????????

Wir glauben schon, dass unsere SPD nicht mehr identifizierbar ist ! Wo ist unsere Hauptgruppe unserer Wähler ? Zu viele "Abgehängte" werden aus Protest eine andere Partei wählen ! Haben wir unser Vertrauen etwa ganz verspielt, weil zu viele Seilschaften und Netzwerke deutlich werden ? Machterhalt scheint an oberster Stelle zu stehen !?!

Sollten wir in der Landtagswahl unter 10 % kommen ? Nein ! Deswegen hören wir nicht auf um Wählerstimmen zu kämpfen ! Wir stehen auch nächsten Samstag wieder in der Fußgängerzone !Auch werden wir nach dem Wahlsonntag uns mit eigenen Themen in die politische Diskussion einbringen. Ein Thema haben wir uns schon überlegt: das Belegarztsystem ! Wir haben einen Fachmann dazu in unserer Mitte und werden uns alle dafür einsetzen, dass diese immensen Kosten, die auf dem Rücken der Patienten verursacht werden, zukünftig wegfallen. Das Thema werden wir vertiefen !!!

Hutzaabend am 06.09.2018 September

Unser erster Hutzaabend nach der Sommerpause. Gut besucht und mit interessanten Diskussionspunkten :

Die SPD traut sich nicht Wahrheiten anzusprechen, weil sie Angst hat dadurch Rechts zu wirken.

Soziale Themen müssen nach wie vor in den Vordergrund gestellt und für das Volk erkennbar gemacht werden.

Deutschland ist ein reiches Steuerland. Wir können es uns leisten, vernünftige Löhne und ausreichende Renten zu zahlen.

Berufs-Bundespolitiker werden von unserer Parteiführung gesteuert. Ein eigenständiges Arbeiten ist fast unmöglich, aus Angst abgesetzt zu werden!

Hutzaabend am 05.07.2018 Juli

Sabine wurde letzten Samstag zur Vorsitzenden des Stadtverbands gewählt. Das hat uns alle gefreut. Umso mehr sie bei uns ja auch stv. Vorsitzende in unserem OV ist. Wir wünschen Sabine eine gute Hand und starke Nerven für ihre zusätzliche Aufgabe !

Gefreut hat uns auch, dass unser Antrag an den Stadtverband zur Asylpolitik (Beschäftigungserlaubnis für geduldete Flüchtlinge) angenommen wurde. Wir sind gespannt, was daraus wird.

Unser Schreiben an die Stadtverwaltung (Bauamt) wurde vom Dezernenten, Herrn Seidel, ausführlich beantwortet. Es wird keine Verkehrsplanung für die Notzufahrt des Gewerbegebietes über die Pressather Straße erfolgen. Unsere Befürchtungen wurden damit ausgeräumt. Das ist gut so !

Ein Teilnehmer des Hutzaabends sprach das Problem an, dass er keine Informationen zu den im OV diskutierten Themen erhält. Da er über kein Internet verfügt, ist er sozusagen von Informationen abgeschnitten. Wir werden in der nächsten Vorstandssitzung, spätestens in der nächsten Mitgliederversammlung, uns mit dem Problem befassen. Es trifft nämlich auch andere Mitglieder. Diskutiert wurde das Erstellen von Infobriefen, die Erstellung einer Übersicht der gewählten Vorstandsmitglieder, evtl. mit Bild und der Bekanntgabe der in der ML-Versammlung gewählten Delegierten. Auch werden wir uns Gedanken machen, wie wir unsere Mitglieder persönlich ansprechen, um sie in unseren Ortsverein einzubinden. Wir gehen davon aus, dass 2/3 der Mitglieder nicht aktiv am Geschehen teilnehmen. Das wollen wir ändern !

An diesem Abend wurden viele Themen angesprochen und diskutiert. Was treibt uns um ? Der Mindestlohn, eben gerade erhöht auf 9,19 € und ab 2020 auf 9,35 €, ist uns einfach zu gering. Die Arm-Reich-Schere lässt sich unserer Meinung nach nur verringern, wenn der Mindestlohn so hoch ist, dass man damit auch leben kann und in der Rente nicht von der Grundsicherung abhängt. Wir sagen, dass der Mindestlohn 13,50 € betragen muss. Darüber muss gesprochen werden. Das gleiche gilt für die aktuelle Rentensituation. Eine Schande ist es, dass man jetzt eine Rentenkommission bis zum Jahr 2020 einsetzt, um ein Konzept ab dem Jahr 2025 zu entwickeln. Warum braucht man so lange ? Und die angekündigte personelle Erhöhung der Polizei wirkt für uns erst in 3-5 Jahren. Darüber dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Das Thema Asylbewerber, Transitzentren, Ankerzentren, .... wird täglich in den Medien diskutiert. Wir sind für eine europäische Lösung. Alles andere ist für uns nicht die Lösung des Problems.

Werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte auch umgesetzt ? Die Frage wurde in den Raum gestellt. Wir haben unsere Zweifel. Die Anwesenden haben alle der Aussage zugestimmt: Politik ist nicht mehr ehrlich! Das war auch der Übergang zur Diskussion zur anstehenden Bezirktags- und Landtagswahl.

Ist nach der Landtagswahl eine große Koalition mit der CSU geplant ? Wir waren über diese Aussage eines Anwesenden mehr als überrascht.Nach einer sehr emotional geführten Diskussion kamen wir zu der Einschätzung, dass der Landtagswahlkampf genauso wie es beim Bundestagwahlkampf war, in die Hose geht !

Natascha Kohnen ist zu brav, Uli Grötsch zu wenig präsent und die Presse ist gegen die SPD !

Wir wollen nicht Recht haben, wir reden halt drüber an unserem Hutzaabend. Kommt vorbei und diskutiert mit. Jede Meinung zählt, jeder hat das Recht mitzureden !

Der nächste Hutzaabend im August entfällt wegen Urlaub der Gaststätte Alpenrose !

Hutzaabend am 07.06. 2018 Juni

Schwerpunkt des abendlichen Gesprächs war die Sondersitzung des Stadtrats am Montag, 04.06., zum neuen Gewerbegebiet Weiden West-IV. Es waren Mitglieder des Ortsvereins dort und berichteten, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen zu sein scheint, wenn es um die Verwirklichung geht (Ausnahme: nur mehrheitlich Grüne sind bei dem geplanten Standort dagegen). Ein Punkt ist allerdings den Anwesenden aufgefallen und steht ungeklärt im Raum. Es soll während des Baus des Kreisels am Brandweiher eine "Notzufahrt" in das Gewerbegebiet gehen. Wo beginnt diese Notzufahrt und welcher Verkehr wird darüber geleitet ? Leider hat keiner der anwesenden Stadträte darauf hingewiesen. Deshalb haben wir beschlossen, eine schriftliche Anfrage an den Projektleiter, Herrn Baudezernenten Oliver Seidel zu stellen. Wie sind gespannt auf seine Antwort.

Hutzaabend am 03.05.2018 Mai

Nicht auf den politischen Gegner einschlagen, sondern selbst aufzeigen, wie wir die Probleme lösen !

Die Diskussion am Hutzaabend drehte sich um die bevorstehende Landtags- und Bezirktagswahl. Emotional aufgeheizt durch die am gleichen Tag veröffentlichten aktuellen Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts dimap. SPD 12 Prozent. Hinter den Grünen mit 14 Prozent und gleich mit der AfD 12 Prozent. SPD hat zur letzten Umfrage 4 Prozentpunkte verloren! Für alle Anwesenden unfassbar. Die Frage, die gestellt wurde Was macht die SPD ?. Die SPD scheint nur über Söder zu schimpfen und sich mit Themen wie das "Kreuz" fremd steuern zu lassen. Für uns reine Zeitverschwendung, das braucht man nicht zu diskutieren! Wichtiger ist es zu fragen, was wird mit der Umsetzung der in der gr. Koalition getroffenen Vereinbarungen. Wenig bis nichts wird gemacht! Wo bleibt der Neuanfang ?

In der Diskussion wurden folgende Themen angesprochen, die für uns wichtig sind: * Integration: Im Fernsehen wurde bei einer Umfrage aufgezeigt, dass das Thema Integration vor sozialer Gerechtigkeit steht (Hinweis eines Teilnehmers). Wie geht man mit der Angst der Menschen zu diesem Thema um? Wo bleiben unsere Lösungsansätze? Wir sind zu diesem Thema nicht präsent und der Wähler erkennt das. * Arbeitnehmerrechte stärken! Was wurde aus den zeitl. befristeten Arbeitsverträgen? Die Einhaltung und Kontrolle des Mindestlohns? Wie wird denn der Mindestlohn errechnet und vor allem, warum wird nicht eine massive Erhöhung gefordert? * Leiharbeit muss neu reguliert werden. Ein Leiharbeiter sollte mehr verdienen als der reguläre Mitarbeiter. * Steuersünder sollten durch Einstellung von Fahndern gezielt verfolgt werden. * Rentenniveau ist zu gering. Viele Rentner haben zu wenig Rente und kein Auskommen! Rentner verarmen !

Die Diskussion wurde sachlich, bei manchen Themen auch emotional geführt. Die Themen sind nur in Stichpunkten wiedergegeben und wurden sehr viel tiefer diskutiert. Als Fazit haben wir festgehalten, dass Soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfslogan nicht greifbar ist, haben aber auch nicht einen für uns passenden Slogan gefunden. Wir wollen einfach nur, dass es uns allen spürbar besser geht!

Hutzaabend am 01.03.2018 März

Bei unserem monatlichen Stammtisch war natürlich der Zeitungsbericht über unsere Diskussion zur GroKo ja/nein ein Thema. Übereinstimmend wurde dieser als positiv bewertet. Der Inhalt, sowie auch die Platzierung des Artikels auf der Titelseite der Regionalausgabe, hat unserem Ortsverein eine positive Außendarstellung gebracht. Über den Ausgang der Abstimmung gab es, wie zu erwarten, keine einheitliche Meinung. Auf jeden Fall wird es sehr knapp ausgehen. Wie, das werden wir am Sonntag erfahren.

In der nächsten Vorstandssitzung wird ein Termin (an einem Samstag) festgelegt, an dem die besprochenen Tafeln "pro Industriegebiet" aufgestellt werden.

Wichtig in unserer Diskussion war, dass es uns gelingen muss, weitere Mitglieder für die SPD zu gewinnen. Wir brauchen vor allem Nachwuchs zur Verjüngung unserer Partei.

Hutzaabend am 01.02.2018 Februar

Nach wie vor beschäftigt uns die laufende Koalitionsverhandlung. Zur Abstimmung der Mitglieder für oder gegen eine Regierungsbeteiligung haben wir ein Schreiben von Uli Grötsch erhalten. In dem wurde uns mitgeteilt, dass nur abstimmberechtigt ist, wer schon länger als vor 4 Wochen seinen Mitgliedsantrag abgegeben hat. Die Anträge, die in den letzten 4 Wochen eingegangen sind, müssen von der Vorstandschaft des Ortsvereins geprüft und entschieden werden, ob die Neumitglieder auch abstimmen dürfen.

Eine Information der OV-Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung wurde von allen Anwesenden begrüßt. Dabei wurde die Form und der Ablauf von den Anwesenden diskutiert. Mitgliederversammlung, Dialogwerkstatt, Diskussion beim Hutzaaabend, schriftliche Mitteilung, ... ? Auf jeden Fall sollte objektiv und kurzer, "lesbarer" Form informiert werden, so dass sich jedes Mitglied seine Meinung selbst bilden kann ( ohne zig Seiten lesen zu müssen ).

Zur Festlegung der Vorgehensweise wäre eine kurzfristig einberufene Vorstandssitzung nächste Woche notwendig. Dazu wird der Vorsitzende einladen !

Hutzaabend am 11.01.2018 Januar

Zu unserem ersten Hutzaabend im Neuen Jahr konnte unser Vorsitzender einen jungen Mitbewohner unseres Ortsteils in der Runde begrüßen.

Der Schwerpunkt unserer Diskussion lag in der Bewertung des Presseberichts als Ergebnis unseres letzten Hutzaabends. Er ging an die Tageszeitung und nach Berlin in die Parteizentrale.Von Anwesenden wurde bemängelt, dass nicht alle Punkte so seitens der Presse wiedergegeben wurden, wie unsere Vorstellung war. Trotzdem ist positiv festzuhalten, dass wir als Ortsverein in der Tageszeitung öffentlich waren und auch aus Berlin uns ein Dankesschreiben erreicht hat.

Die Sondierungsgespräche waren zum Zeitpunkt unserer Diskussion noch nicht beendet.Wir haben alle klar gestellt, dass wie auch immer das Ergebnis aussieht, jeder einzelne unserer Mitglieder bei einer zu erwartenden Abstimmung in der Stimmabgabe frei ist.

Was uns große Sorgen bereitet, sind die letzten Umfragewerte zur anstehenden Landtagswahl. 16% ist eine Katastrophe.Was können wir machen? Vorstandschaft und aller Mitglieder des Ortsvereins werden um ein besseres Ergebnis kämpfen.

Der Ortsverein wird im Frühjahr zu einer Mitgliederversammlung einladen, um mit unserer Landtagskandidatin, Annette Karl, und unserer Bezirktagskandidatin, Sabine Zeidler, gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen.

Hutzaabend am 07.12.2017 Dezember

Eine lebhafte Diskussion bestimmte unseren Hutzaaabend. 10 Mitglieder des Ortsvereins, darunter auch Gäste, nahmen daran teil. Auch uns beschäftigte die Frage, die gerade zum gleichen Zeitpunkt auf dem Bundesparteitag diskutiert wurde. GroKo, Minderheitsregierung, Neuwahl oder... ?
Wir haben uns darauf geeinigt, dass aus unserer Diskussion ein Pressebericht erstellt werden soll. Darin muss klar gesagt werden, dass wir für das miteinander reden sind, wenn dabei wichtige Themen für den kleinen Mann Berücksichtigung finden ( Rente, Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitarbeitsverträge ohne triftigen Grund, ...). Und, kein Vertrauen besteht zu einem Partner, der wie Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU, entgegen aller bestehenden Regeln und Absprachen, der Verlängerung von Glyphosat zugestimmt hat. Für uns muss der Minister den Hut nehmen.
Die kommenden Gespräche sollten nach unserer Meinung abgewartet werden, um daraus folgernd die weitere Vorgehensweise festzulegen.
Der nächste Hutzaabend findet am 11.01.2018 statt. Wir werden interessante Gespräche führen und sicherlich den einen oder anderen Punkt wieder heiß diskutieren.
Herzliche Einladung zum Mitreden !